Rechtliches

Allgemeine Geschäfts-
bedingungen

Nutzungsbedingungen für die EuGPT-Plattform der intercolo GmbH. Stand: 19. März 2026

§ 1

Geltungsbereich

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der intercolo GmbH, Carl-Goerdeler-Straße 114, 60320 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der KI-Plattform EuGPT (erreichbar unter eugpt.eu).

(2)Die Plattform umfasst den KI-Chat-Dienst, die REST-API, das Dashboard sowie alle damit verbundenen Dienste und Funktionen.

(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4)Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht im Einzelfall anders angegeben.

§ 2

Vertragsschluss

(1)Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2)Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung eines Nutzerkontos und die Bestätigung dieser AGB. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, das der Anbieter durch Freischaltung des Kontos annimmt.

(3)Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Tarifauswahl und der erfolgreichen Zahlungsabwicklung zustande.

(4)Der Vertragstext wird gespeichert und dem Nutzer per E-Mail zugesendet. Die aktuellen AGB sind jederzeit unter eugpt.eu/agb abrufbar.

§ 3

Leistungsbeschreibung

(1)Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte KI-Plattform zur Verfügung, die folgende Dienste umfasst:

KI-Chat

Interaktive Konversation mit KI-Modellen über eine Weboberfläche, inkl. Datei-Upload und Chat-Verlauf.

REST-API

Programmatischer Zugriff auf KI-Modelle via API-Schlüssel für Integration in eigene Anwendungen.

Dashboard

Verwaltung von Nutzerkonto, API-Schlüsseln, Projekten und Nutzungsstatistiken.

Assistenten

Konfigurierbare KI-Assistenten mit eigenen System-Prompts und Wissensbasis.

(2)Die Nutzung erfolgt im Pay-as-you-go-Modell. Der Nutzer laedt Credits auf und zahlt nur fuer die tatsaechliche Nutzung. Die aktuelle Preisuebersicht ist unter eugpt.eu/pricing einsehbar.

(3)Der Anbieter behält sich vor, die Dienste technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange der wesentliche Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird.

§ 4

Nutzerkonto

(1)Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2)Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seines Kontos erlangt.

(3)Pro natuerliche oder juristische Person darf nur ein Nutzerkonto erstellt werden, sofern keine individuelle Enterprise-Vereinbarung mit Multi-User-Funktionalitaet getroffen wurde.

(4)Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen diese AGB, missbräuchliche Nutzung oder Gefährdung der Plattform besteht.

§ 5

Nutzungsrechte & Pflichten

(1)Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs.

(2)Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

Inhalte zu erzeugen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. volksverhetzende, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte)

Die Plattform für Spam, Phishing, Social Engineering oder andere missbräuchliche Zwecke einzusetzen

Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, die Plattform zu dekompilieren oder Reverse Engineering durchzuführen

Automatisierte Massenanfragen zu stellen, die die Stabilität der Plattform beeinträchtigen (Rate-Limits sind einzuhalten)

(3)Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer resultieren.

§ 6

KI-generierte Inhalte

Ihre Daten bleiben Ihre Daten

Sämtliche Eingaben, Ausgaben und hochgeladenen Dateien verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt keinerlei Nutzungsrechte an den Inhalten. Es gilt die Zero-Training-Policy: Nutzerdaten werden niemals zum Training von KI-Modellen verwendet.

(1)Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (Prompts, Dateien, Instruktionen). Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

(2)An den durch das KI-Modell generierten Ausgaben (Antworten, Texte, Code) erhält der Nutzer ein umfassendes, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle Verwendungszwecke.

(3)KI-generierte Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten oder Halluzinationen enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ausgaben vor einer geschäftlichen oder rechtlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Ausgaben.

(4)Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der KI-generierten Inhalte mit dem geltenden Recht, insbesondere dem EU AI Act, dem Urheberrecht und dem Wettbewerbsrecht, vereinbar ist.

§ 7

API-Nutzungsbedingungen

(1)Der Zugang zur API erfolgt über persönliche API-Schlüssel (Tokens). Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung verantwortlich und haftet für jegliche Nutzung über seine Schlüssel.

(2)Die API unterliegt Rate-Limits und Kontingenten gemäß dem gewählten Tarif. Die aktuellen Limits sind in der API-Dokumentation beschrieben.

(3)Der Nutzer darf die API nicht dazu nutzen, einen mit EuGPT konkurrierenden Dienst aufzubauen oder die API systematisch zu scrapen.

(4)Der Anbieter behält sich vor, API-Schlüssel zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen festgestellt wird, nachdem der Nutzer zuvor informiert wurde.

§ 8

Preise & Zahlung

(1)Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)Die Abrechnung erfolgt nach dem Pay-as-you-go-Prinzip. Der Nutzer laedt ein Credit-Guthaben auf und zahlt pro Nutzung. Nicht verbrauchte Credits verfallen nicht.

(3)Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4)Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zu sperren.

Pay-as-you-go

Credits aufladen — nur bezahlen, was Sie nutzen

§ 9

Laufzeit & Kündigung

(1)Kostenlose Nutzerkonten laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

(2)Da kein Abonnement besteht, gibt es keine Kuendigungsfrist. Aufgeladenes Guthaben verbleibt im Konto und verfaellt nicht.

(3)Individuelle Enterprise-Vereinbarungen unterliegen den jeweils vereinbarten Laufzeiten und Kuendigungsfristen.

(4)Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5)Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail an info@eugpt.eu oder über die Kontoverwaltung im Dashboard erfolgen.

(6)Nach Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto deaktiviert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten (Chat-Verläufe, Projekte) vor der Löschung zu exportieren. 30 Tage nach Kontodeaktivierung werden alle personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10

Verfügbarkeit & SLA

(1)Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,9 % im Jahresmittel an (bezogen auf die Erreichbarkeit der Hauptdienste).

(2)Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten statt. Geplante Wartungsfenster sind von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen.

(3)Im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen) ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit, solange und soweit das Ereignis andauert.

(4)Erweiterte SLAs mit garantierten Reaktionszeiten und dedizierten Ressourcen sind im Rahmen individueller Enterprise-Vereinbarungen verfuegbar.

§ 11

Datenschutz & Sicherheit

100 % Deutschland — Keine Drittlandübermittlung

Alle Daten werden ausschließlich auf eigenen Servern der intercolo GmbH in Frankfurt am Main verarbeitet und gespeichert. Es erfolgt keine Übermittlung an US-Cloud-Dienste oder andere Drittländer.

(1)Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2)Die gesamte Infrastruktur wird in eigenen Rechenzentren in Frankfurt am Main betrieben. Es findet keine Datenverarbeitung außerhalb Deutschlands statt.

(3)Für Unternehmenskunden steht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

(4)Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

§ 12

Haftung

(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4)Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5)Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Ausgaben. Die Nutzung der Ausgaben erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers (siehe § 6 Abs. 3).

(6)Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine Nutzung der Plattform entgegen dieser AGB oder der geltenden Gesetze entstehen.

§ 13

Gewährleistung

(1)Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht und mit der gebotenen Sorgfalt betrieben wird.

(2)Mängel hat der Nutzer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, dem Anbieter unter Angabe einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden.

(3)Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beheben. Die Art der Nacherfüllung (Behebung des Mangels oder Bereitstellung einer gleichwertigen Lösung) liegt im Ermessen des Anbieters.

(4)Aufgrund der Natur von KI-Modellen kann keine Gewähr für deterministische oder reproduzierbare Ergebnisse übernommen werden. Unterschiedliche Ausgaben bei identischen Eingaben stellen keinen Mangel dar.

§ 14

Änderungen der AGB

(1)Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(2)Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3)Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

§ 15

Schlussbestimmungen

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3)Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4)Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(5)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(6)Vertragssprache ist Deutsch.

Letzte Aktualisierung: 19. März 2026